Bankrecht & Finanzinstitute

Das EU-Bankrecht basiert auf einem harmonisierten Rahmen aus Verordnungen und Richtlinien, die einen einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen schaffen sollen. Zentrale Rechtsakte sind die Capital Requirements Regulation (CRR), die Capital Requirements Directive (CRD), die Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) sowie der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM). Ziel ist die Förderung finanzieller Stabilität, aufsichtlicher Kontrolle und Chancengleichheit für Kreditinstitute.

Im Rahmen des SSM ist die EZB Hauptaufsichtsbehörde für bedeutende Kreditinstitute im Euroraum. Sie erteilt Banklizenzen, führt Prüfungen durch und legt Kapital- und Liquiditätsanforderungen fest. Zudem überwacht sie systemische Risiken und leitet bei Verstößen gegen aufsichtliche Standards Korrekturmaßnahmen ein.

In Slowenien erfolgt die Umsetzung des Bankrechts über das Gesetz über Banken (ZBan-3), das mit den EU-Richtlinien harmonisiert ist. Die Bank von Slowenien ist die zuständige nationale Aufsichtsbehörde und reguliert Zulassung, Betrieb, Governance und Aufsicht über inländisch tätige Kreditinstitute.

Kreditinstitute müssen zur Geschäftstätigkeit eine Zulassung durch die zuständige Aufsichtsbehörde erhalten. Innerhalb der EU genießen lizenzierte Institute Passporting-Rechte, die es ihnen ermöglichen, unter gegenseitiger Anerkennung und Heim-/Gaststaat-Prinzipien grenzüberschreitend tätig zu werden.

Kreditinstitute unterliegen Mindestkapitalanforderungen (Säule 1), internen Risikobewertungen (Säule 2) und Offenlegungspflichten (Säule 3) nach Basel III, umgesetzt im EU-Recht durch CRR und CRD. Ziel ist die Sicherstellung von Solvenz, Risikosensitivität und Transparenz.

Banken müssen über eine ordnungsgemäße Governance-Struktur verfügen, inklusive qualifizierter Führungskräfte, Risikomanagementsysteme und interner Kontrollen. Das Modell der „drei Verteidigungslinien“ trennt operative, Risikokontroll- und Revisionsfunktionen.

Kreditinstitute sind verpflichtet, Kundenprüfungen durchzuführen, verdächtige Aktivitäten zu melden und interne AML-Richtlinien zu implementieren. Diese Pflichten beruhen auf den EU-Geldwäscherichtlinien (z. B. 5AMLD, 6AMLD) und werden durch nationale Umsetzungen und die Finanzermittlungsstellen (FIUs) überwacht.

Das Bankrecht schreibt eine transparente Informationspflicht, faire Kreditvergabe und Beschwerdeverfahren vor. Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie und die Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) regeln Rechte zu Transparenz, Datenverarbeitung und Streitbeilegung.

Banken müssen Sanierungs- und Abwicklungspläne aufstellen, um kritische Funktionen im Krisenfall aufrechtzuerhalten. Die BRRD legt Instrumente wie Bail-in, Unternehmensverkäufe und Brückeninstitute fest, beaufsichtigt von nationalen Abwicklungsbehörden und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB).

Gemäß der EU-Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) müssen Mitgliedstaaten Systeme einrichten, die Einlagen bis zu 100.000 € pro Einleger absichern. In Slowenien wird dies durch den Einlagensicherungsfonds (Sklad za jamstvo vlog) gewährleistet.

Institute müssen regelmäßig Berichte zu Kapital, Liquidität, Risiken und Governance an die Aufsichtsbehörden übermitteln. Die EU-weiten Frameworks COREP und FINREP sichern Standardisierung, Vergleichbarkeit und Transparenz.

Aufsichtskollegien fördern die Koordination zwischen Heim- und Gastaufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Bankengruppen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gibt Leitlinien für einheitliche Aufsichtspraktiken, während die EZB bedeutende Institute direkt überwacht.

Nationale makroprudenzielle Behörden, darunter die Bank von Slowenien, können zusätzliche Kapitalpuffer, Kreditbeschränkungen oder systemische Maßnahmen erlassen, um Finanzstabilität zu gewährleisten. Diese ergänzen die mikroprudenzielle Aufsicht.

Das Bankrecht bietet Verwaltungs- und gerichtliche Rechtsmittel bei Aufsichtsmaßnahmen oder Fehlverhalten von Instituten. Sanktionen umfassen Geldstrafen, Lizenzentzug oder strafrechtliche Verfolgung nach Finanzrecht. Betroffene können Entscheidungen anfechten.

Banken unterliegen strengen Vertraulichkeitsvorgaben zum Schutz von Kundendaten. Offenlegungen sind nur unter gesetzlich geregelten Ausnahmen – z. B. zur Geldwäschebekämpfung – zulässig. Die Einhaltung der DSGVO ist für eine rechtmäßige Datenverarbeitung unerlässlich.

Mit der Digitalisierung des Bankwesens passen sich Rechtsrahmen an neue Formen wie E-Geld, virtuelle Vermögenswerte und Fintech-Plattformen an. Die EU-Digitalstrategie für den Finanzsektor und die kommende MiCA-Verordnung fördern sichere Innovation bei gleichzeitigem Schutz von Verbrauchern und Märkten.

Bankmitarbeiter müssen mit Integrität, Sorgfalt und im besten Interesse ihrer Kunden und Märkte handeln. Treuhänderische Pflichten gelten insbesondere für Compliance, Kundenbeziehungen und Risikomanagement in Beratungs- und Investitionstätigkeiten.

Slowenische Gerichte haben maßgebliche Urteile zu problematischen Kreditbedingungen, Fremdwährungskrediten und Verbraucherrechten gefällt. Diese Rechtsprechung prägt die Auslegung des nationalen Bankrechts im Einklang mit EU-Vorgaben.